Rückforderung überzahlter Betreuervergütung Richterlicher Dienst. 1. Hauptforderungs-Katalog – Mahngerichte.de § 168 Abs. Woche nach Eintreten der Arbeitsunfähigkeit der Fall ist. Die Hinweise in Klammern bitte unbedingt beachten. Die Staatskasse (Landeskasse) kann durch den Bezirksrevisor Regressforderungen gegen den Betreuten geltend machen, wenn Betreuervergütungen und Aufwendungsersatz (einschl. 1 S. 1 FamFG nicht an die vorangegangene Anweisung der Betreuervergütung im Wege des vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens gebunden ist, kann die zu viel gezahlte Betreuervergütung grundsätzlich zurückgefordert werden. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. (2) Die Ausführungen in Bezug auf den Tatbestand des Getrenntlebens (vergleiche Nummer 4 ) gelten entsprechend. „Spart der pflegebedürftige Mensch das nicht verbrauchte Pflegegeld an, bildet er damit Vermögen, das er nicht für seine Pflege einsetzen muss. Unter diesen Umständen stellt es für den Betreuten auch keine Härte i.S.v. § 11 Erbenhaftung / 13. Betreuungskosten | Deutsches Anwalt … Leitsatz. Rückforderung überzahlter Betreuervergütung. Themenportale. Durch diese Regelung … Oberlandesgericht Düsseldorf Organisationsplan Präsident des ... Hinweis: Angehörige einer Haushaltsgemeinschaft nach § 39 SGB XII , unter anderem minderjährige unverheiratete Kinder, müssen ihr Vermögen für den Bedarf der Eltern oder eines Elternteils oder der Geschwister nicht einsetzen.
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